Abstimmungsresultate vom 29. November 2020: So hat die Schweiz gestimmt

Alle Kantone ausgezählt: So hat die Schweiz abgestimmt

Am 29. November fand in der Schweiz die letzten Abstimmungen 2020 statt. Die Schweizer Bevölkerung hat dabei über zwei nationale Vorlagen entschieden: Die Konzernverantwortungsinitiative und Kriegsgeschäfteinitiative der GSoA. Beide wurden abgelehnt. Hier alle Resultate im Überblick.

Leo Helfenberger

Abstimmungsresultate vom 29. November 2020

Hier findest du die Ergebnisse der Volksabstimmung vom 29. November 2020. Zu weiteren Resultaten geht es hier entlang:

Die letzten Abstimmungsresultate

– 2022–
15. Mai 2022
- Filmgesetz, Organspende und Frontex
13. Februar 2022
- Stempelabgabe, Mediengesetz, Tierversuchsverbot und Tabakwerbeverbot

– 2021–
28. November 2021
- Covid-Gesetz (2), Justiz-Initiative, Pflegeinitiative
26. September 2021
- Ehe für alle, 99-Prozent-Initiative
13. Juni 2021
- Covid-Geset (1), CO2-Gesetz, Antiterror-Gesetz, Trinkwasser-Initiative und Pestizid-Initiative
7. März 2021
- Verhüllungsverbot, E-ID und Indonesien-Abkommen

Die Schweiz hat im Corona-Jahr nochmals abgestimmt. Am 29. November schickte die Schweizer Stimmbürger zwei Initiativen bachab. Einerseits war dies die Konzernverantwortungsinitiative, die im Vorfeld bereits für viel Diskussionsstoff gesorgt hatte. Andererseits wurde auch Kriegsgeschäfte-Initiative abgelehnt. Die Abstimmungsresultate, die Umfragewerte und eine Kurzzusammenfassung zu den nationalen sowie ausgewählten kantonalen und kommunalen Vorlagen findest du hier:

>>> Alle aktuellen Hintergrundinformationen zu den Abstimmungen 2020 findest du im Liveticker

Update:

Beide Initiativen sind am Ständemehr gescheitert und damit abgelehnt. Die Konzernverantwortungsinitiative schaffte jedoch das Volksmehr. Insgesamt stimmten 37'500 Personen mehr für eine Annahme.

Resultate Nationale Abstimmungen

Konzernverantwortungsinitiative

Die Konzernverantwortungsinitiative wurde im Vorfeld stark diskutiert.Bild: keystone

Die Abstimmungsresultate

Die Konzernverantwortungsinitiative ist offiziell am Ständemehr gescheitert. Doch immerhin: Schweizweit haben mehr Personen für eine Annahme gestimmt.

Bild: watson

Darum geht's: Die eidgenössische Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» will, dass in der Schweiz sesshafte Unternehmen auch für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden im Ausland haften. Das würde bedeuten, dass grosse Unternehmen in der Schweiz für Verbrechen verklagt werden können, die sie oder ihre Tochterfirmen nicht auf Schweizer Boden verübt haben.

Weitere Informationen zur Vorlage findest du hier.

Das sagten die Umfragen: Die neueste Umfrage vom 14. November sahen die Befürworter sehr knapp mit 51 zu 48 Prozent vorne. Die Gegner der Konzernverantwortungsinitiative konnten jedoch im Vergleich zu den Befürwortern stark aufholen. Insgesamt schreibt Tamedia nach drei Umfragewellen, dass es sehr knapp werden könnte. Die Umfrageergebnisse im Detail:

Tamedia-Umfragen Resultate

• 1. Umfragewelle am 13. Oktober 2020
  Ja: 57% ☑️
  Nein: 41%
  Unentschlossen: 2%
• 2. Umfragewelle am 30. Oktober 2020
  Ja: 57% (+0 Prozentpunkte) ☑️
  Nein: 42% (+1 Pp.)
  Unentschlossen: 1% (-1 Pp.)
• 3. Umfragewelle am 14. November 2020
  Ja: 51% (-6 Pp.) ☑️
  Nein: 48% (+6 Pp.)
  Unentschlossen: 1% (+0 Pp.)

Gfs-Umfragen Resultate

• 1. Umfragewelle am 19. Oktober 2020
  Ja: 63% ☑️
  Nein: 33%
  Unentschlossen: 4%
• 2. Umfragewelle am 11. November 2020
  Ja: 57% (-6 Prozentpunkte) ☑️
  Nein: 41% (+8 Pp.)
  Unentschlossen: 2% (-2 Pp.)

Kriegsgeschäfte-Initiative

Die GSoA-Initiative zur Einschränkung der Investitionen in Kriegsgeschäfte steht auf Messers Schneide.Bild: keystone

Die Abstimmungsresultate

Die Kriegsgeschäfte-Initiative ist offiziell am Ständemehr gescheitert. Auch für das Volksmehr fehlte viel: Etwa 380'000 Stimmen.

Bild: watson

Darum geht's: Die eidgenössische Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» will, dass die Schweizerische Nationalbank, Stiftungen sowie Pensionskassen kein Geld mehr in Kriegsmaterialproduzenten investieren dürfen. Das soll für alle Unternehmen gelten, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen.

Weitere Informationen zur Vorlage findest du hier.

Das sagten die Umfragen: Lange lagen die Befürworter der Kriegsgeschäfte-Initiativen vorne. Später kippte das Ergebnis allerdings zu Gunsten der Gegner. Die Umfragen des Markt- und Meinungsforschungsinstitut Gfs sahen die Befürworter hingegen weiterhin vorne, wenn auch nur knapp. Die Umfrageergebnisse im Detail:

Tamedia-Umfragen Resultate

• 1. Umfragewelle am 13. Oktober 2020
  Ja: 52% ☑️
  Nein: 45%
  Unentschlossen: 3%
• 2. Umfragewelle am 30. Oktober 2020
  Ja: 51% (-1 Prozentpunkt) ☑️
  Nein: 46% (+1 Pp.)
  Unentschlossen: 3% (+0 Pp.)
• 3. Umfragewelle am 14. November 2020
  Ja: 41% (-10 Pp.)
  Nein: 58% (+12 Pp.) ☑️
  Unentschlossen: 1% (-2 Pp.)

Gfs-Umfragen Resultate

• 1. Umfragewelle am 19. Oktober 2020
  Ja: 54% ☑️
  Nein: 41%
  Unentschlossen: 5%
• 2. Umfragewelle am 11. November 2020
  Ja: 50% (-4 Prozentpunkte) ☑️
  Nein: 45 (+4 Pp.)
  Unentschlossen: 5% (+0 Pp.)

Kantonale Abstimmungen

Solothurn – Änderung des Polizeigesetzes

Das Mittel der versteckten Fahndung wird in Solothurn heiss diskutiert.Bild: sda

Abstimmungsresultate: Angenommen. Das Polizeigesetz in Solothurn war weniger umstritten als gedacht. Die Stimmbürger nehmen die Änderung mit 73 Prozent Ja deutlich an.

Darum geht's: Die Polizei im Kanton Solothurn soll künftig auch «versteckte Fahndungen» durchführen dürfen. So sollen Verbrechen wie zum Beispiel Menschen-, Drogen- oder Waffenhandel bereits verhindert werden können, bevor sie begangen werden. Polizisten dürfen sich dafür im Netz als andere Personen ausgeben dürfen, zum Beispiel als Minderjährige.

Basel-Landschaft – Geschäftsmieten

Der Kanton Basel-Landschaft will Unternehmen bei den Mieten bei coronabedingter Schliessung entgegenkommen.Bild: keystone

Abstimmungsresultate: Angenommen. Künftig können Geschäfte auf die Unterstützung des Kantons zählen, wenn sie Corona bedingt schliessen müssen. Im Kanton wurde das neue Gesetz mit 55 Prozent Ja angenommen.

Darum geht's: Die Corona-Pandemie hat einige Kleinunternehmen an den Rande des Ruins gebracht. Der Kanton Baselland will hier von Schliessungen betroffenen Unternehmen entgegenkommen. So sollen die Mieten bei Geschäftsausfall künftig zu je einem Drittel von Vermieter, Mieter und Kanton getragen werden.

Kommunale Abstimmungen

Stadt Zürich – Gratis Freibäder

Bald gratis in die Badi? In der Stadt Zürich wird genau das gefordert.Bild: Stadt Zürich

Abstimmungsresultate: Abgelehnt. Die Zürcher wollen keine Gratis-Badis. Nur drei Kreise sagten Ja zur Initiative «Sportstadt Züri»: Die Kreise 3, 4 und 5. Insgesamt wurde sie mit 54 zu 46 Prozent abgelehnt.

Darum geht's: In der Stadt Zürich wird darüber abgestimmt, ob der Eintritt in die verschiedenen Freibäder auf Stadtgebiet künftig gratis sein soll. Lanciert wurde die Initiative «Sportstadt Züri» von der kommunistischen Partei der Arbeit.

Stadt Chur – Alkoholverbot

Heute ist der Alkoholkonsum in Chur auf öffentlichen Plätzen verboten. Dieses Verbot soll nun aufgehoben werden.Bild: KEYSTONE

Abstimmungsresultate: Angenommen. In Chur darf wieder auf öffentlichem Grund Alkohol getrunken werden.

Darum geht's: Die Stadt Chur will kommunales Recht an kantonales Recht angleichen, deshalb wird das Polizeigesetz angepasst. Dabei soll gleichzeitig auch das Verbot von Alkohol auf öffentlichem Grund aufgehoben werden.